Für Europa einstehen: Ein Vorsatz für das Neue Jahr

Dieser Blogbeitrag ist mein Versuch, den Blick auf Europa zu beeinflussen – weg von ständiger Kritik im In- und Ausland hin zu einer optimistischen Sichtweise. Lasst uns den europäischen Traum wiederbeleben und den Plänen der aktuellen US-Regierung entgegenwirken, diesen Traum in einen rechtsgerichteten Albtraum zu verwandeln.

Im zweiten Teil des Blogs erklärt Dr. Manfred Stinnes in einem kurzen Interview, warum sich das Verhältnis der USA zu Europa so grundlegend verändert hat und was wir alle tun können, um liberale Demokratien beiderseits des Atlantiks zu stärken.

Teil I

„Die größte Absurdität ist natürlich Trumps Verurteilung Europas …“, schreibt mir ein amerikanischer Freund in seiner Weihnachts-E-Mail. Er kennt Europa gut, ist viel gereist, hat im Ausland unterrichtet und liebt lange Spaziergänge durch die französische Landschaft. Mit über 80 ist er noch immer aktiv. Kürzlich mobilisierte er die Menschen in seiner Gemeinde in Maine, um gegen einen republikanischen Versuch zu stimmen, die Briefwahl einzuschränken (von der 45 Prozent der Wähler in Maine Gebrauch machen). „Zum Glück wurde er im November mit fast zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt!“, fügt er hinzu.

Mein Freund ist nicht allein in seinem Kampf für den Erhalt der US-Demokratie, auch nicht in seiner Reaktion auf die scharfe Kritik der Trump-Regierung an Europa und der politischen Neuausrichtung. Trumps am 5. Dezember 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für die USA führt die neue Ideologie aus, die sich auf ehemals vertraute Verbündete konzentriert.

Die außenpolitische Expertin Tara Varma fasst es in der NSS-Analyse der Brookings Institution wie folgt zusammen: „Europa muss sich auf das Kommende vorbereiten. … Tatsächlich wird im NSS ein klarer Plan zur Subversion Europas dargelegt. Das Wort ‚Europa‘ wird im NSS 48 Mal erwähnt, was ein deutliches Interesse an der Zukunft des Kontinents belegt. Dieses Interesse erstreckt sich jedoch nicht auf die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses – nämlich die Förderung liberaler Demokratien und offener Gesellschaften beiderseits des Atlantiks. Die Unterstützung der Regierung für diese Grundlagen ist nun an eine vollständige ideologische Übereinstimmung über den Atlantik hinweg geknüpft.“

Es ist vor allem die „vollständige ideologische Übereinstimmung“ und die US-Unterstützung bei der Wiederherstellung des „zivilisatorischen Selbstbewusstseins und der westlichen Identität Europas“ (NSS, S. 5), die mir Sorgen bereiten. Diese außenpolitischen Ziele gehen weit über die jahrzehntealten Forderungen verschiedener demokratischer und republikanischer US-Regierungen nach höheren Militärausgaben und einer Lastenteilung durch Europa hinaus. Die Trump-Regierung unterstützt offen die europäische Rechte und wünscht sich rechtsextreme Parteien wie die AfD in Deutschland an der Macht. Sie strebt ein „neues transatlantisches Bündnis von Revisionisten“ (Besch, Varma) an, das gegen die EU, gegen die NATO in ihrer jetzigen Form und pro-russisch wäre.

Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) und anderen US-Dokumenten verwendete Sprache gegenüber Europa liest sich merkwürdigerweise wie eine Projektion dessen, wie die amerikanische Rechte das „liberale“ Amerika beschreibt. Dem „liberalen“ Amerika und Europa wird vorgeworfen, für wirtschaftlichen Niedergang, „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ sowie für unkontrollierte Einwanderung verantwortlich zu sein, die zu einem „Verlust nationaler Identität und des Selbstbewusstseins“ führe (NSS, S. 25). Was die amerikanische und die europäische Rechte gemeinsam haben, ist ihr Ziel, die Europäische Union, ihre Institutionen und ihren Rechtsrahmen zu untergraben.

Es scheint leicht, die Europäische Union zu kritisieren, selbst hier in Europa. „Nicht, dass es keine Probleme gäbe, vor allem demografischer Natur“, fügte mein Freund in seiner Weihnachtsmail hinzu. Genau das tun wir oft: Wir kritisieren die vermeintliche Überregulierung durch die EU und den damit einhergehenden Verlust an Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene und beklagen die oft langsamen Entscheidungsprozesse in Brüssel. Meistens sprechen wir über Wirtschaft und in den letzten Jahren auch über militärische Bereitschaft.

Was wir in zahlreichen Diskussionen und Artikeln oft vernachlässigen, ist die emotionale Dimension der europäischen Idee: Die EU ist ein Friedensprojekt.

Gegründet nach Jahrhunderten blutiger Kriege und Zerstörung, bot die EU die Vision eines neuen Europas, eines Kontinents, der bereit ist zu vergeben und zusammenzuarbeiten. Wir müssen diese Erzählung wiederbeleben, insbesondere durch die Generation der Kinder des Kalten Krieges, die sich an Grenzkontrollen erinnern, die Nachbarländer erstmals erkundeten, weil Eurail-Pässe Reisen erschwinglich machten, die an neu gegründeten Städtepartnerschaften und lokal organisierten Schüleraustauschen teilnahmen. Wir müssen heute jungen Menschen in unseren Klassenzimmern und am Arbeitsplatz vermitteln, dass das ERASMUS-Austauschprogramm ein wertvolles Gut ist, das es zu schätzen gilt, denn wir erinnern uns noch gut daran, als ein Auslandssemester die Ausnahme und praktisch unerschwinglich war. Wir müssen erzählen, was ein vereintes Europa für uns bedeutet und für unsere Werte, unsere Demokratien und die Zukunft unserer Kinder eintreten. Niemand von uns, dem die europäische Idee am Herzen liegt, möchte zu Nationalstaaten zurückkehren, die sich ausschließlich auf ihre eigenen Vorteile konzentrieren und dabei unsere Nachbarn vernachlässigen. Wir müssen unseren Politikern, die eher Rivalitäten pflegen als vertrauensvolle Zusammenarbeit und glauben, dass sie durch Verunglimpfung der EU Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen können, unsere starke Unterstützung für ein vereintes Europa vermitteln.

Niemand hat behauptet, der europäische Einigungsprozess sei einfach. Angesichts der Tatsache, dass 27 Mitgliedstaaten niemals in allen Punkten übereinstimmen werden, ist die EU bemerkenswert erfolgreich. Die Werte, für die die EU steht und die sie anstrebt, inspirieren junge Demonstrierende in den Mitgliedstaaten, die gegen Korruption kämpfen, wie derzeit in Bulgarien, und auch außerhalb der EU, wie in Serbien oder der Ukraine. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wir dürfen unsere Vision eines vereinten Europas nicht aufgeben.

Wie wäre es also mit einem Vorsatz für das Neue Jahr: Lasst uns das negative Narrativ ändern und für den europäischen Traum eintreten, der „a Little Help from My Friends“ dringend nötig hat.

Wir SIND Europa.

Teil II

Ich habe Dr. Manfred Stinnes, US-Außenpolitikexperte und ehemaliger Kollege an der US-Botschaft in Berlin, gebeten, einen kurzen Überblick über die neue Situation zu geben, in der sich Europa nach Jahrzehnten einer stabilen Allianz und einer tiefen, wenn auch nicht immer konfliktfreien Partnerschaft mit den USA befindet.

MK: Manfred, wie erklärst Du die negative, ja feindselige Haltung der aktuellen US-Regierung gegenüber der EU, wo doch die USA einst ein starker Befürworter der europäischen Konsolidierung in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht waren?

MST: Ursprünglich befürworteten amerikanische Politikstrategen die europäische Einigung als wichtiges Element zur Verhinderung künftiger europäischer Konflikte. Die amerikanische Verteidigungsstrategie im Kalten Krieg zielte auf ein starkes Europa ab, um der Sowjetunion strategische Vorteile zu verwehren. Die heutigen konservativen Eliten sehen Europa als Nutznießer der USA, da es beispielsweise nicht genug für die NATO-Verteidigung zahle. So wird Deutschland, wie auch der gesamten EU, vorgeworfen, zwar Handelsvorteile gegenüber den USA gehabt, aber die Verteidigungslast nicht angemessen getragen zu haben. Ideologisch gesehen teilen die amerikanische Rechte und die aktuelle Regierung jedoch dieselbe Sicht auf Europa wie auf die amerikanischen liberalen und progressiven politischen Kreise: Wenn Europa an seinen gegenwärtigen politischen Werten festhält, hat es keine Zukunft und wird verkümmern oder gar historisch verschwinden.

MK: Die politische Rechte in den USA behauptet, der europäische Lebensstandard, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme gingen auf Kosten der US-Bürgerinnen und Bürger. Sie kritisiert die EU-Mitgliedstaaten als Trittbrettfahrer und ignoriert, dass Europäerinnen und Europäer (höhere) Steuern zahlen und die allgemeine Gesundheitsversorgung finanzieren. Offensichtlich fehlt in den USA der politische Wille, ein vergleichbares System einzuführen. Vergleichen wir hier nicht Äpfel (militärische Unterstützung/Bündnisse) mit Birnen (soziale Kosten)?

MST: Vertreter des rechten Spektrums glauben, dass Länder dann mächtig und international dominant sind, wenn sie über eine militärische Kultur und entsprechende Ausrüstung verfügen. Ein umfassender Wohlfahrtsstaat besitze nicht die nötige „Kraft“, um eine „heroische Kultur“ hervorzubringen, die im internationalen Wettbewerb erfolgreich ist. Die amerikanische Rechte verachtet europäische Wohlfahrtswerte. Diese würden angeblich den Kontinent schwächen und eine Kultur „ohne Macht“ hervorbringen, die letztendlich zum Niedergang führe. Die amerikanische Rechte befürwortet eine respektierte „heroische Kultur“ und lehnt die Finanzierung militärischer Sicherheit für eine schwindende europäische Kultur ab. Der amerikanische Wohlfahrtsstaat wird bewusst schwach gehalten, damit er die „heroischen“ Werte nicht untergrabe.

Die Nationale Sicherheitsstrategie postuliert zudem, dass Europa aufgrund der “Ersetzung” (replacement) seiner Bevölkerung untergehen und verschwinden werde. Diese rassistische Behauptung wird in den USA bereits verfolgt. Ein weiterer Grund für die Verachtung Europas.

MK: Es scheint eine Kluft zwischen der aktuellen US-Regierung und der amerikanischen Bevölkerung zu bestehen. Laut einer PEW-Studie haben etwa sechs von zehn Amerikanerinnen und Amerikaner (61 %) eine positive Meinung von der EU (Zahlen von 2023). Wie können die Europäerinnen und Europäer dieser negativen Darstellung der EU durch die aktuelle Regierung entgegenwirken und den positiven Eindruck bewahren, den die meisten amerikanischen Bürgerinnen und Bürger von ihrem langjährigen Verbündeten haben?

MST: Tatsächlich mag der/die durchschnittliche Amerikaner/Amerikanerin Europa. Europa wird als etwas Ähnliches wie „wir“ angesehen. Die meisten glauben, dass die USA und Europa gemeinsame Werte teilen. Traditionell war die amerikanische Bevölkerung bereit, Europa in Krisenzeiten zu verteidigen.

Europäische Länder sollten ihrerseits die liberale politische Kultur in den USA unterstützen und die Mehrheit dort ermutigen, ihren Widerstand gegen antiliberale und antidemokratische Ansichten und Politik fortzusetzen. Der Dialog muss weitergeführt und eine gemeinsame politische Strategie entwickelt werden, um in einer zunehmend gefährlichen Welt bestehen zu können. Dies kann unter anderem durch akademischen Austausch, Konferenzen von Kulturorganisationen und den Austausch zwischen Gewerkschaften gefördert werden (die amerikanischen Gewerkschaften unterstützen die amerikanische Rechte nicht). Einheitliche politische Erklärungen der europäischen Regierungen und der EU wären sehr hilfreich. Wir dürfen nicht vergessen, dass die große Mehrheit der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger die Trump-Regierung und ihre Anhänger entschieden ablehnt. Wir müssen diese vielfältigen Bemühungen in den Vereinigten Staaten unterstützen, eine gesunde Demokratie wiederherzustellen und so unser demokratisches System zu bewahren.

MK:  Vielen Dank, Manfred, für Deine wertvollen Einblicke in die europäisch-amerikanischen Beziehungen!

________________

Quellen

https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2025)779261
https://www.iiss.org/online-analysis/survival-online/2025/03/alliance-of-revisionists-a-new-era-for-the-transatlantic-relationship

https://www.nytimes.com/interactive/polls/donald-trump-approval-rating-polls.html