Ein Interview mit dem Historiker Dr. Andreas Etges, LMU München*
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AFD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“. US-Außenminister Marco Rubios Reaktion darauf (s.o.) suggeriert, dass Elon Musks gemeinsamer Auftritt via Zoom mit Alice Weidel kein Ausrutscher war. Unterstützt die amerikanische Regierung jetzt offiziell antidemokratische Kräfte in Deutschland?
In der ersten Trump-Administration gab es Sympathiebekundungen für rechte und antidemokratische Kräfte in Europa von einzelnen Beratern wie Steve Bannon, der sich ja auch um internationale Vernetzung auf der Rechten bemüht hat. Jetzt scheinen solche Positionen einen Grundkonsens in der Trump-Administration widerzuspiegeln. Rubios Stellungnahme ist inhaltlich falsch und zeugt von fehlendem historischem Wissen. Damit überschreitet er definitiv eine Grenze.
Rubio kritisiert eine deutsche Politik der offenen Grenzen und fordert eine Umkehr. Die gleiche Politik wird den Demokraten in den USA unterstellt. Welche Strategie steckt dahinter?
Zum einen offenbart sich hier ein fundamental anderes Verständnis von Politik und der Versuch, die eigene Position mit fast allen und nicht immer demokratischen Mitteln durchzusetzen. Hinzu kommt eine fundamentale Umdeutung von Begriffen. In der ersten Amtszeit von Trump wurde der Begriff der alternativen Fakten geprägt, jetzt findet sich überall das von George Orwell in seinem Roman „1984“ beschriebene Neusprech. Ein Dekret des Präsidenten heißt allen Ernstes „Restoring Truth and Sanity to American History“ und wirft vor allem der Smithsonian Institution Geschichtsverfälschung vor, weil sie die US-Geschichte in den nationalen Geschichtsmuseen nicht unkritisch-patriotisch darstellt. Fakten sind Fake News, schlechte Umfragen sind angeblich manipuliert, mit der Behauptung gegen Zensur vorzugehen werden Wissenschaftler*innen entlassen und deren Forschungsergebnisse unterdrückt, Universitäten werden erpresst und entsprechend ist die Einstufung einer rechtsextremen Partei in Deutschland gleichbedeutend mit Tyrannei.
Der Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), von Rubio als „spy agency“ bezeichnet, ist eine unabhängige, nicht weisungsgebundene Untersuchungsbehörde gegen staatszersetzende Bestrebungen. Als ehemaliger US-Senator und demokratisch gewählter Vertreter sollte Rubio dies verstehen. Gibt es eine entsprechende Behörde in den USA, die verfassungsfeindlichen Angriffen Einhalt gebietet?
Es gibt in den USA keine mit dem Verfassungsschutz vergleichbare Behörde. Die Bundespolizei FBI und auch das Justizministerium übernehmen einen Teil der Aufgaben. Das komplett aus Spendengeldern finanzierte Southern Poverty Law Center in Montgomery, Alabama, ist die wohl wichtigste NGO im Kampf gegen Hassgruppen. Deren Arbeit und Definition von Hassgruppen und Extremisten wird kontrovers diskutiert, ist aber sehr einflussreich.
Wenn es eine mit dem Verfassungsschutz vergleichbare Organisation in den USA gäbe, müsste diese eigentlich die Republikanische Partei untersuchen und aus meiner Sicht zu einem ähnlichen Urteil kommen wie das BfV für die AfD.
Die deutsche Demokratie hat den USA viel zu verdanken. Die deutschen Medien wurden beispielsweise nach dem zweiten Weltkrieg nach amerikanischem und britischem Vorbild wieder aufgebaut. Aus Besatzern wurden Freunde und Bündnispartner. Wie sollte die neue Bundesregierung mit der zunehmenden Kritik der amerikanischen Administration umgehen?
Die neue Bundesregierung sollte ihre eigenen Werte nicht verleugnen und klar und deutlich Stellung gegen ungerechtfertigte Kritik und problematische Statements wie die von Rubio nehmen. Aber sie sollte das nicht von einem hohen moralischen Ross tun – schließlich haben wir zahlreiche eigene Probleme. Die beste Antwort wäre vielleicht, wenn es bei uns gelänge, den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und in die Politik der etablierten Parteien durch gute Politik erfolgreich zu bekämpfen und unser System zu stabilisieren.
Wir sehen einen extremen Vertrauensverlust in der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA. Laut einer Umfrage vom März 2025 halten nur noch 16 Prozent die USA für einen verlässlichen, vertrauenswürdigen Partner. Was bedeutet dies für das deutsch-amerikanische Verhältnis? Ist der Schaden irreparabel?
Der deutsche Blick auf die USA hängt sehr stark davon ab, wer Präsident ist und was man von dieser Person hält. George W. Bush war sehr unpopulär, und damit fiel auch das Ansehen der USA. Mit Obama änderte sich das über Nacht. Ein vergleichbares Auf und Ab bzw. eher ein Ab und Auf gab es auch beim Wechsel zu Trump und dann Biden. Aber diesmal wird sicherlich ein Stück weit das Grundvertrauen in die USA beschädigt und selbst eine im Ausland populäre Präsidentin oder ein Präsident der Demokratischen Partei hätte es schwer, Vertrauen wieder aufzubauen.
Wie können wir dem demokratischen Amerika in der gegenwärtigen Verfassungskrise zur Seite stehen, ohne, dass dies als Einmischung (s. Rubio) gesehen wird?
Eine ähnliche Frage habe ich neulich einer Gruppe von Amerikaner*innen gestellt, die aus NGOs, Museen, der Wissenschaft und der Diplomatie kommen. Die Antworten waren: spendet an US-amerikanische Organisationen, deren Arbeit ihr schätzt. Auch 5 oder 10 Dollar helfen. Lasst US-Amerikaner persönlich wissen – Freunde, Kolleg*innen, Touristen – was Ihr von deren jetziger Regierung haltet und wie sehr das Ansehen der USA im Ausland fällt. Und sagt Eure Meinung auch öffentlich und lasst uns wissen, dass Ihr mit uns solidarisch seid. Aber all das wäre für die Trump-Regierung natürlich trotzdem eine Einmischung.
Ich bedanke mich herzlich für den interessanten Gedankenaustausch!
_____________
Quellen
*Dr. Andreas Etges ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Amerika-Institut der LMU München. Zu seinen Schwerpunkten gehören amerikanische Außenpolitik und Präsidenten. Er unterrichtet regelmäßig Seminare zu Film- und Filmgeschichte und ist Vorsitzender des Vereins Zentrum Kalter Krieg e.V.
https://www.amerikanistik.uni-muenchen.de/personen/mitarbeiter/etges/index.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auswaertiges-amt-kontert-marco-rubios-vorwurf-der-tyrannei-a-3f1a29f4-685c-42d6-9885-aee06cebd7cc?sara_ref=re-so-app-sh
Übersetzung
Rubio: Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen.
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.
https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/03/20250306_ard_deutschlandtrend_usa.html:
„Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben)“.
