Nur etwas mehr als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann eine in den USA ansässige Organisation, kleine Pakete mit Lebensmitteln und anderen Gütern in das zerstörte Europa zu schicken, die durch Spenden von Privatpersonen finanziert wurden. Die „Cooperative of American Remittances to Europe“ (CARE) machte keinen Unterschied zwischen Feind und Verbündetem. Ihr Ziel war es, Hilfe für Familien zu schicken, die nach Zerstörung und Terror ums Überleben kämpften; für Kinder, die in ungeheizten Klassenzimmern unterrichtet wurden, nur Papierfetzen zum Schreiben hatten und die meiste Zeit hungrig waren.
Die ersten 1.480 Pakete kamen am 16. August 1946 in Berlin an, dem ehemaligen Zentrum der Naziherrschaft. Sie wurden als CARE-Pakete bekannt. Mehr als 200.000 CARE-Pakete sollten während der Berlin-Blockade folgen, als sowjetische Truppen die Berlin von allen Transportwegen und Lieferketten abschnitten. Die Stadt war damals in vier von U.S.-amerikanischen, französischen, britischen und sowjetischen Truppen besetzte Militärsektoren unterteilt. Stalins Ziel war es, durch die Blockade ganz Berlin unter die Kontrolle der Sowjetunion zu bringen und die westlichen Siegermächte zu zwingen, auf die Gründung eines demokratischen Staates in ihren Besatzungszonen zu verzichten. Das Aushungern der Berliner nahm er in Kauf.
Zwischen dem 24. Juni 1948 und dem 12. Mai 1949 hielten amerikanische, französische und britische Militärflugzeuge die Stadt am Leben, indem sie alles von Vieh bis Kohle, Mehl bis Obst, medizinischem Bedarf bis Toilettenpapier transportierten – und auch Süßigkeiten für die Kinder. Die Rosinenbomber flogen über 148.000.000 km, was fast der Entfernung von der Erde zur Sonne entspricht. Selbst als die Sowjets die Blockade beendeten, flogen alliierte Flugzeuge noch drei weitere Monate lang Güter ein.
Bis zum heutigen Tag gelten die CARE-Pakete und die berühmte Berliner Luftbrücke als Beweis für die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes. Indem sie menschliches Leid in den Vordergrund stellten, zeigten die Amerikaner, dass Menschlichkeit Hass und Spaltung überwinden kann. Die ältere Generation der Deutschen erinnert sich, dass ihre Eltern ihnen erzählten, wie sehr sie dieses Zeichen der Freundlichkeit zu schätzen wussten. Diese Pakete halfen dabei, Feinde in Freunde und zukünftige Partner und Verbündete zu verwandeln.
Deutschland wurde schließlich wieder in den Kreis der zivilisierten Länder aufgenommen. 1951 trat das Land der NATO bei, die seit 80 Jahren ein Garant für Frieden und Stabilität ist.
Präsident Kennedy, selbst ein Kriegsveteran, der viel gereist war, erkannte, dass die Entwicklungshilfe eine humanitäre und strategische Politik war, die die U.S.-Regierung verfolgen sollte. Nachdem der Kongress am 14. September 1961 den Foreign Assistance Act verabschiedet hatte, unterzeichnete Kennedy im darauffolgenden November eine Durchführungsverordnung (executive order), um mehrere bestehende Hilfsorganisationen und -programme in einer einzigen Agentur zu vereinen: der United States Agency for International Development (USAID).
Die US-Regierungen von Kennedy bis Biden erkannten in einem parteiübergreifenden Konsens, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe nicht nur eine moralische Verpflichtung der reichsten Nation der Welt sind; sie sahen auch ihren Nutzen in strategischer Hinsicht als politisches Instrument der Soft Power. Entwicklungshilfe wird in Notzeiten wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Kriegen mit all ihren Folgen für die Zivilbevölkerung geleistet. Sie stabilisiert notleidende Nationen, bekämpft Armut, schafft Allianzen und gibt Familien und der jüngeren Generation Hoffnung, dass Veränderungen möglich sind.
Fast forward in die Gegenwart.
Die neue Regierung verlernt die Lehren aus CARE, der Luftbrücke, Soft Power und stabilen Allianzen. Nicht mit einem Federstrich, sondern mit einer einfachen E-Mail wurde Präsident Kennedys Vision von einer besseren Welt, die noch immer von vielen Amerikanerinnen und Amerikanern geteilt wird, zerstört:
Am Freitag, den 7. Februar 2025, um 23:59 Uhr (EST) wird weltweit sämtliches direkt von USAID eingestelltes Personal in Verwaltungsurlaub geschickt, mit Ausnahme des für unternehmenskritische Funktionen, Kernführung und speziell ausgewiesene Programme zuständigen Personals. Unverzichtbares Personal, das voraussichtlich weiterarbeiten wird, wird von der Agenturleitung bis Donnerstag, den 6. Februar, um 15:00 Uhr (EST) informiert.*
Ohne Vorwarnung wurde diese E-Mail an rund 10.000 USAID-Mitarbeiter in Washington D.C. und an seine Missionen in über 100 Ländern verschickt. Die Gelder wurden bereits am Tag der Amtseinführung President Trumps fast vollständig eingefroren und unterliegen einer 90-tägigen Überprüfung. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und seine Truppe von Mittzwanzigern schließen seitdem systematisch Regierungswebsites, kürzen Budgets und Stellen und bauen Regierungsbehörden ab. Musk tut dies als “special government employee”, als Leiter des von Trump ernannten Department of Government Efficiency (DOGE), umgeht dabei den Kongress und verletzt Sicherheits- und Arbeitsgesetze.
Als Reaktion auf heftige Kritik und eindringliche Warnungen humanitärer Organisationen kündigte Außenminister Marco Rubio, der heute stellvertretender Leiter von USAID ist, eine Ausnahmeregelung für die Nahrungsmittelhilfe an. Schließlich wurden auch bestimmte Medikamente und medizinische Dienste von der Haushaltssperre ausgenommen. Doch da USAID-Mitarbeiter von ihren Büros und E-Mail-Konten ausgeschlossen und lokale Vertragspartner entlassen wurden, weiß niemand, wie man sich angesichts des gegenwärtigen feindseligen Klimas gegenüber Bundesangestellten und -institutionen verhalten soll und was zu erwarten ist.
Das Einfrieren von praktisch 50 Milliarden Dollar über Nacht hat weltweit Konsequenzen und entscheidet über Leben und Tod. Es öffnet auch den Chinesen und Russen die Tür, die versuchen, ihren Einfluss weltweit auszuweiten, insbesondere in den rohstoffreichen Ländern Afrikas. Wie das Brookings Institute feststellt:
Die Abschaffung der vom Kongress finanzierten USAID würde die Interessen der USA in vielerlei Hinsicht verletzen, und zwar über das Kernprinzip der US-Politik, Leben zu retten, hinaus.
Die Bemühungen der USAID, Konflikte auf der ganzen Welt zu verhindern, demokratische und pluralistische Prozesse zu fördern und Menschenrechte zu schützen, Leid durch Tod und Krankheit zu verringern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und Umweltzerstörung zu verhindern, spiegeln das Wesen der Vereinigten Staaten wider. Sie tragen dazu bei, ein internationales Umfeld aufzubauen, das den Interessen und Werten der USA dient.
Ein Rückzug der USA aus der humanitären und entwicklungspolitischen Arbeit führt zu mehr Terrorismus, mehr Pandemien, zunehmenden Umweltschäden, schwerer Armut und Massenmigration. Er erstickt demokratische Bewegungen und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in den ärmsten Ländern der Welt. Und das alles, weil die Trump-Regierung USAID vorwirft, korrupt und „woke“ zu sein, Programme zur Ausbildung von Mädchen, zum Schutz von LGBTQ+-Gemeinschaften in lebensbedrohlichen Umgebungen und zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen.
Sollte die Entwicklungshilfe überprüft werden? Auf jeden Fall! Aus diesem Grund sind in den Regierungsbehörden unabhängige Generalinspektoren beschäftigt, die regelmäßig Programme und Zuschüsse überprüfen. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Trump-Regierung war die Entlassung von 17 dieser Inspektoren ohne Angabe von Gründen. Bekommen die USA die Anerkennung, die sie als einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe weltweit verdienen?** Wahrscheinlich nicht. Aber das Engagement der USA im Ausland, um das Leben gefährdeter Menschen sicherer und gesünder zu machen, ist unverzichtbar.
USAID könnte Elon Musks „Häcksler“-Ansatz überleben. Eine Fusion mit dem Außenministerium stand bereits Ende der 90er Jahre auf dem Plan. Doch das Vertrauen in die Institution wird erodiert sein und die Mission von USAID wird zunehmend politisiert werden. Strukturen und Kontakte, die sie in den gefährdetsten und entlegensten Teilen der Welt aufgebaut hat, werden schwer geschädigt.
Ein nicht unbedeutender Teil der amerikanischen Bevölkerung wird die Kürzung von Geldern und Personal unterstützen, weil sie behaupten, die Entwicklungshilfe sei Verschwendung und sollte an bedürftige Amerikaner umgeleitet werden. Sie übersehen dabei, dass amerikanische Waren und Dienstleistungen das Rückgrat der amerikanischen Entwicklungshilfe bilden und dass beispielsweise die eigenen Landwirte und die Pharmaindustrie davon profitieren. Entwicklungshilfe schafft Arbeitsplätze im In- und Ausland.
Vor allem aber schafft Entwicklungshilfe Wohlwollen gegenüber dem amerikanischen Volk. Was ist aus der Barmherzigkeit und dem Mitgefühl geworden, das ihre Großeltern zeigten, als sie Ende der 1940er Jahre im Herzen eines vom Krieg zerrissenen Europas die Kinder des ehemaligen Feindes ernährten? Die Greatest Generation, die für Freiheit und Herz und Verstand kämpfte und Recht von Unrecht unterscheiden konnte, ist nicht mehr da. Wer tritt in ihre Fußstapfen?
Meinen Studierenden sage ich immer wieder: Für eine funktionierende Demokratie ist ein Mindestmaß an Vertrauen in staatliche Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Dieses Vertrauen wird in den Vereinigten Staaten gerade aktiv und gezielt untergraben.
Quellen
https://www.stadtmuseum.de/artikel/care-paket
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development
https://www.usaid.gov
* Mail im Original: On Friday, February 7, 2025, at 11:59 pm (EST) all USAID direct hire personnel will be placed on administrative leave globally, with the exception of designated personnel responsible for mission-critical functions, core leadership and specially designated programs. Essential personnel expected to continue working will be informed by Agency leadership by Thursday, February 6, at 3:00pm (EST).
Tom Bateman. “US orders immediate pause to foreign aid, leaked memo says.” BBC (25 January 2025) https://www.bbc.com/news/articles/ce9nx5k7lv0o
Tom Bateman. “How a US freeze upended global aid in a matter of days.” BBC (29 January 2025) https://www.bbc.com/news/articles/c3604r84zjyo
https://www.npr.org/2025/01/25/g-s1-44771/trump-fires-inspectors-general
https://www.statista.com/statistics/263287/ranking-of-the-largest-development-aid-donors
** Official Development Assistance in 2023 in million: #1: USA with ab. $66; #2: $36.7; #3: Japan $19.6.
https://www.statista.com/statistics/275597/largers-donor-countries-of-aid-worldwide/
Spending on Development Assistance according to the gross national income in 2023: #1 Norway (1.09%); #4 Germany (0.82%); #12 Japan (0.44%); #25 USA (0.24%)
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/22-tab-2-2-geber-im-vergleich-2023-preliminary-diagramm-003-1–207154


